Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird ab 01.01.2024 ausgeweitet

Nachdem das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zunächst nur von Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern umgesetzt werden musste, trifft diese Verpflichtung ab dem 01.01.2024 auch kleinere Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

Ungeachtet der direkten Anwendbarkeit des LkSG sind jedoch bereits heute kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom deutschen LkSG betroffen, die als Zulieferer Bestandteil der Lieferkette von verpflichteten Unternehmen sind. Wenngleich diese Unternehmen selbst nicht den gesetzlichen Sorgfaltspflichten des LkSG unterfallen, sehen sich kleine und mittlere Unternehmen in der Praxis insbesondere in Form von umfangreichen Informationsabfragen mit dem LkSG konfrontiert, die oftmals über das Ziel hinausschießen und kleinere und mittlere Unternehmen überfordern. Eine unmittelbare Weitergabe von Pflichten aus dem LkSG sowie das Einholen umfangreicher, pauschaler Selbstauskünfte von Zulieferern steht jedoch nicht im Einklang mit der Intention des Gesetzes und dessen risikobasiertem Ansatz und kann daher unangemessen und unwirksam sein.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit zu regeln. Das Europäische Parlament teilte in einer Pressemitteilung vom 14.12.2023 mit, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erzielt haben. Nach dem Entwurf der sog. Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll der Anwendungsbereich gegenüber dem deutschen LkSG auf Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR erweitert werden. Für in Risikobranchen mit hohem Schadenspotential tätige Unternehmen ist eine Anwendung bereits ab 250 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR vorgesehen. Die vorläufige Einigung des Rates und des EU Parlaments muss jedoch noch förmlich angenommen werden. Nach Inkrafttreten muss die Richtlinie dann in nationales Recht umgesetzt werden.

 

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