Update Wachstumschancengesetz

Wir hatten bereits über das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung berichtet, welches der Bundestag am 17.11.2023 beschlossen hat. Es sollten zahlreiche (steuerliche) Änderungen zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness kommen.

Es gibt Verzögerungen

Mit dem Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt werden. Dazu sollen die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse für mehr Investitionen und Innovationen gesetzt werden. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag war das Wachstumschancengesetz im Finanzausschuss noch in vielen Teilen geändert und ergänzt worden. Der Bundesrat als Länderkammer muss dem Wachstumschancengesetz noch zustimmen. Die Länder haben das Gesetz am 24.11.2023 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

 

Wie geht es weiter?

Ein schneller Kompromiss ist nicht in Sicht. Die gegenseitigen Parteien stecken in der Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens fest. Wahrscheinlich wird erst weiterverhandelt, wenn der Haushalt 2024 bekannt ist. Zumindest wird es keine Probleme in Bezug auf die Anpassungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) geben, denn diese sind zwischenzeitlich in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz übernommen worden und treten am 01.01.2024 in Kraft.

 

Es bleibt somit abzuwarten, welche Entwicklungen sich noch ergeben. 

Wir halten Sie zum Thema weiter auf dem Laufenden.

 

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